Ich will ja nicht sagen, dass das nächste Unwesen zurück tritt, aber wer erst die Vorratsdatenspeicherung auf Grund fehlender verfassungsrechtlicher Bedenken durchwinkt, dann zusehen muss, wie sie vom Bundesverfassungsgericht Stück für Stück eingedämmt und dann gänzlich gekippt wird und letztlich angibt, dass “[…] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren”*, der kann es sich auch leisten, sein Amt freiwillig niederzulegen. Adieu Köhler-Horst!
* Natürlich meinte er damit nicht vollkommen gerechtfertigten Krieg bewaffneten Konflikt in Afghanistan, sondern das Vorgehen gegen Piraterie, das sollte keinesfalls missverstanden werden.
Nebenbei: Wer soll Lena und Stefan Raab denn nun das Bundesverdienstkreuz verleihen?
